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Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Jakobs GmbH • Stand Januar 2011 Geltung 1. Alle Lieferungen und Leistungen von Jakobs erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, gelten nur im Falle schriftlicher Bestätigung durch Jakobs. 2. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende des etablierten Fachhandels für den Bereich Spiel, Sport und Therapie und nicht an diese Einrichtungen selbst. Vertragsschluss 1. Angebote von Jakobs erfolgen freibleibend und unter Vorbehalt der Selbstbelieferung. 2. Mündliche Auskünfte und Zusagen, Prospekte und Werbeaussagen, gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster etc. sowie Maße und Gewichte der Vertragswaren sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantiezusage, welcher Art auch immer, dar. 3. Geringe Abweichungen von den Produktangaben gelten als genehmigt, sofern sie für den Vertragspartner nicht unzumutbar sind. Lieferzeit 1. Auftragsbestätigungen werden nur bei Lieferverzögerung mit Nennung des voraussichtlichen Liefertermins erstellt. 2. Fälle höherer Gewalt, Streik, Brand, Betriebsstörungen - auch bei unseren Vorlieferanten und Transportunternehmern - berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ansprüche auf Entschädigung wegen Überschreitung der Lieferzeit bestehen nicht. 3. Jakobs ist zu Teillieferungen berechtigt. 4. Nachbestellungen gelten grundsätzlich immer als Neubestellung, Ausnahmen sind nur nach telefonischer Rückbestätigung möglich. Preise und Zahlungsbedingungen 1. Alle Preisangaben in unseren Geschäftspapieren lauten auf EURO. 2. Die vereinbarten Preise ergeben sich aus der jeweils gültigen Jakobs-Preisliste und verstehen sich ab Auslieferungslager Jakobs. In den Preisen eingeschlossen ist die handelsübliche Standardverpackung der gelieferten Ware, nicht jedoch Kosten und Nebenkosten des Versandes wie Transportverpackung, Porto, Zollgebühren, Zustellgebühr etc.; diese Kosten werden dem Vertragspartner gesondert in Rechnung gestellt. 3. Dem Vertragspartner steht es frei, den Versand nach vorheriger Absprache auf eigene Rechnung zu veranlassen.Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweilig gültigen MwSt. 4. Die Gefahr einer Beschädigung oder Verlustes gelieferter Ware geht mit Verlassen des Auslieferungslagers von Jakobs auf den Vertragspartner über. 5. Wir behalten uns Preisanpassungen aufgrund von Währungsschwankungen oder unerwarteter Preisanhebungen von Lieferanten vor. 6. Im Falle einer Teillieferung ist nur der anteilige Kaufpreis zahlbar. 7. Rechnungen von Jakobs sind, soweit nicht Vorkasse vereinbart, innerhalb von 30 Tagen rein netto ohne jeden Abzug, bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skontoabzug zu bezahlen. Konditionen für Bankeinzug können erfragt werden. Gewährleistung 1. Im Falle von Mängeln der Vertragswaren oder im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften ist Jakobs nach seiner Wahl zunächst zur Nachbesserung des fehlerhaften Gegenstandes oder Ersatzlieferung berechtigt. Nach dem zweiten Fehlschlagen oder bei Unmöglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung in unangemessener Zeit ist der Vertragspartner berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder rückgängig machen des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. 2. Offensichtliche Mängel hat der Vertragspartner unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Lieferung Jakobs schriftlich mitzuteilen. Andere Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb dieser Frist entdeckt werden können, sind Jakobs unverzüglich nach bekannt werden, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten der §§ 377, 378 HGB bleiben hiervon unberührt. 3. Der Vertragspartner ist vor Durchführung der Gewährleistung verpflichtet, Jakobs die Prüfung des reklamierten Gegenstandes zu gestatten, und zwar nach Wahl von Jakobs entweder beim Käufer oder bei Jakobs. Verweigert der Vertragspartner die Überprüfung, dann wird Jakobs von der Gewährleistung frei. Lieferung und Versandkosten 1. Für Auftragswerte unter einem Bestellwert von 15 Euro netto müssen wir aus Kostengründen einen Mindermengenzuschlag von 7,50 Euro berechnen. 2. Jakobs behält sich vor, Erstbestellung gegen Vorkasse oder per Lastschriftverfahren auszuführen. Der Mindestauftragswert bei Erstbestellung ist 250 Euro. 3. Rücksendungen sind vom Kunden in jedem Falle freizumachen und etwaige Reklamationen entsprechend zu begründen. Für nicht freigemachte Sendungen wird die Annahme verweigert. 4. Sonderanfertigungen können nur schriftlich bestellt werden. Es gelten die Vorschriften des BGB über den Werk- bzw. Werklieferungsvertrages. 5. Rücksendungen können nur nach vorheriger Absprache mit Jakobs abgewickelt werden. Eigentumsvorbehalt Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Sollte Ware weiterverkauft worden sein, so gilt der auf den Anteil unserer Ware entfallene Verkaufserlös ohne jede weitere Erklärung an uns abgetreten (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Sonstiges Kataloge, Prospekte, Preislisten und sonstige Angebotsunterlagen wurden nach bestem Wissen und mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Sollten sich dennoch Fehler eingeschlichen haben, sind wir berechtigt, diese jederzeit nachträglich richtig zu stellen, ohne dass Haftungsansprüche gegen uns geltend gemacht werden können. Gerichtsstand Erfüllungsort für Lieferung, Zahlung ist Nörvenich/ Rheinland. Gerichtsstand für Vollkaufleute ist ausschließlich das Amtsgericht Düren bzw. Landgericht Aachen, für Minderkaufleute das für den Wohnsitz des Käufers zuständige Amts- bzw. Landgericht. Sollte ein Teil dieser Bedingungen nicht geltendem Recht entsprechen, so ist dieser im selben Sinn entsprechend zu interpretieren, die Gültigkeit der restlichen Bedingungen bleibt davon unberührt.   Haftung 1. Die Inhalte der Seiten der Jakobs GmbH wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Inhalte kann die Jakobs GmbH jedoch keine Gewähr übernehmen. Soweit den Nutzern auf den Seiten die Möglichkeit eingeräumt wird, eigene Ansichten und Meinungen einzustellen, stellen diese sind nicht die Meinung der Jakobs GmbH dar. Als Dienstanbieter ist die Jakobs GmbH gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG ist die Jakobs GmbH als Dienstanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei bekannt werden von entsprechenden Rechtsverletzungen wird die Jakobs GmbH diese Inhalte umgehend entfernen. 2. 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